Der Landkreis Schweinfurt hat das Jahr 2020 unter dem Eindruck der Pandemie finanziell gut überstanden. Kreiskämmerer Wolfgang Schraut stellte in der jüngsten Sitzung des Kreistags den Jahresabschluss vor. Man habe deutlich besser abgeschnitten als geplant, sagte er. Die Summe der Erträge blieb mit gut 106 Millionen Euro auf dem erwarteten Niveau. Bei den Aufwendungen musste der Landkreis allerdings rund sechs Millionen Euro weniger ausgeben als ursprünglich gedacht.
Der an die Geomed-Kreisklinik in Gerolzhofen zu zahlende Verlustausgleich betrug im vergangenen Jahr "nur" 566 188 Euro. Dies sind rund 625 000 Euro weniger als zunächst kalkuliert. Diese Verbesserung sei insbesondere auf staatliche Stützungsmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie zurückzuführen, sagte der Kreiskämmerer. Dieser Effekt setze sich aber in 2021 nicht fort.
Staatliche Freihalte-Pauschalen
Bei den von Schraut erwähnten staatliche Stützungsmaßnahmen handelt es sich um sogenannte Freihalte-Pauschalen, die vom Staat an Krankenhäuser ausgezahlt wurden, erklärt Wolfgang Schirmer, der Geschäftsführer der Geomed-Kreisklinik auf Anfrage dieser Redaktion. Wegen der Corona-Pandemie habe es in der Klinik weniger stationäre Patienten gegeben, zugleich musste das Krankenhaus immer auch ein gewisses Kontingent an freien Betten vorhalten für den Fall, dass sich die Pandemie-Lage noch verschärft hätte.
Deswegen wurde wöchentlich die Bettenbelegung der Geomed-Klinik mit dem Referenzwert aus 2019 verglichen und für nicht besetzte Plätze Geld ausbezahlt. Die Voraussetzungen für diese Unterstützungszahlungen haben sich dieses Jahr nun aber geändert. Jetzt werden ab dem Erreichen von bestimmten Inzidenzwerten in einem Ganzjahresausgleich die Erlöse von 2021 mit einer 98-prozentigen Quote aus 2019 verglichen. "Es wird heuer weniger Ausgleichszahlungen geben", fasst Wolfgang Schirmer die Situation zusammen.
Einsparungen bei der Jugendherberge
Etwa 1,4 Millionen wurden im Amt für Jugend und Familie eingespart. Die Personalkosten waren um rund 455 000 Euro niedriger als geplant. Unter anderem benötigte das Karl-Beck-Haus in Reichmannshausen coronabedingt weniger Personal. Auch bei der Jugendsozialarbeit an Schulen kam es zu Personaleinsparungen. Bei der Vollzeitpflege kam es ebenfalls zu einer deutlichen Verbesserung gegenüber dem Haushaltansatz, was aber nichts mit der Pandemie zu tun hatte: Der Bezirk Unterfranken hat bei schon länger strittigen Kostenerstattungen nun mehrere Hunderttausend Euro an den Landkreis gezahlt.
Annähernd 1,3 Millionen Euro mussten im Bereich "Jobcenter" ausgegeben werden. Bei den laufenden Leistungen für Unterkunft und Heizung wurden rund 740 000 Euro mehr von der Landesbehörde "Zentrum Bayern Familie und Soziales" erstattet, auch weil die prozentuale Kostenerstattung des Bundes im zweiten Halbjahr 2020 deutlich von 47,5 auf 72,1 Prozent erhöht worden war. Gleichzeitig kam es zu Minderausgaben von über 400 000 Euro, da entgegen der Prognose des Sozialamts nicht deutlich mehr neue Anträge gestellt wurden.
Corona-Sonderzuweisung
Das Amt für Soziales gab rund 416 000 Euro unter Plan aus. Die Personalkosten waren etwa 227 000 Euro niedriger als geplant, weil zwei Vollzeitkräfte vor dem Ruhestand langfristig erkrankten und dennoch für beide für den Fall des Gesundens noch die Stellen eingeplant waren. Und im Bereich der Förderung des Ehrenamtes kam es in Summe zu einer Verbesserung von etwa 116 000 Euro, weil es auch hier eine nicht eingeplante Corona-Sonderzuweisung gab.
Corona sorgte allerdings auch dafür, dass es bei der Finanzplanung in einigen Ressorts des Landratsamts zu wesentlichen Verschlechterungen und überplanmäßigen Ausgaben kam.
Arbeitsstunden explodierten
Im Gesundheitsamt mussten bei der Bekämpfung der Pandemie 295 000 Euro mehr ausgegeben werden als vorhergesagt. Dabei handelt es sich hauptsächlich um coronabedingte Aufwendungen, wie Laborkosten für Tests und die Entschädigungen für externes medizinisches Personal im Testzentrum – und all dies zu einer Zeit, als die Ausgaben noch nicht vom Bund erstattet wurden. Zur Bewältigung der durch Corona massiv zugenommenen Aufgaben stieg allein bei der Aufgabe "Infektionsschutz" die Zahl der Arbeitsstunden massiv von 7362 (im Jahr 2019) auf 58 676 Stunden.
Auch beim Katastrophenschutz ist die Zahl der Arbeitsstunden wegen der Pandemie explosionsartig angestiegen: von 1456 im Jahr 2019 auf 11 311 Stunden im vergangenen Jahr. Coronabedingt kam es im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes zu Mehrausgaben von rund 387 000 Euro, unter anderem durch die Beschaffung von Schutzkleidung.
Auf der anderen Seite gab es beim Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung deutliche Mehreinnahmen von etwa 120 000 Euro aus Verwarnungsgeldern und Geldbußen in Ordnungswidrigkeitenverfahren - unter anderem laut Kämmerer Schraut "auch wegen Verstößen aus dem Corona-Bereich".
Konservative Planung bewährt
Kreisrätin Gabriele Jakob sagte, die konservative Finanzplanung der Kämmerei habe sich gerade in Zeiten der Pandemie bewährt. Erfreulich sei auch, dass "die staatlichen Ausgleichszahlungen funktioniert haben". Der Landkreis sei nun noch in der Lage, in die Schulen und in das Mobilitätskonzept zu investieren, so die CSU-Fraktionsvorsitzende.
Auch Stefan Rottmann (SPD) betonte, dass die Corona-Sonderzahlungen als "Einmaleffekte" sehr geholfen hätten. Allerdings bereite ihm die dadurch verursachte Verschuldung von Land und Staat Sorgen. Er hoffe, dass nun das Wirtschaftswachstum wieder anspringt, damit der Schuldenberg abgebaut werden kann und nicht den kommenden Generationen übergeben werden muss.
Dank an das Geomed-Team
Als "sehr erfreulich" bezeichnete Oliver Brust (Freie Wähler) die neuen Zahlen aus der Geomed-Kreisklinik in Gerolzhofen und sprach von einer deutlichen Verbesserung. Bei der Gelegenheit bedankte sich Brust ausdrücklich bei der dortigen Belegschaft, die eine starke Belastung aushalten müsse.
Birgit Schmitt (Bündnis 90/Die Grünen) bedauerte, dass es die größten Kosteneinsparungen im Bereich "Amt für Jugend und Familie" gegeben hat. Sie hoffe, dass man im kommenden Jahr hier wieder "mehr reinbuttern" kann.
Bernd Schuhmann (AfD) kritisierte die staatlichen Corona-Hilfsgelder. "Das Geld für andere Investitionen fehlt dann", sagte er. Als "politisches Zeichen" werde die AfD dem Jahresabschluss 2020 deshalb nicht zustimmen.
Der Kreistag nahm den Jahresabschluss – bei nur zwei Gegenstimmen der AfD-Kreisräte – zur Kenntnis.
© Main-Post 2021